Landespolitik
Anfang des vergangenen Jahres startete der Landesvorstand einen umfangreichen Programmprozess mit 17 Arbeitsgruppen. Es folgte ein breiter gesellschaftlicher Dialog mit über 100 bayerischen Verbänden und Organisationen. Der daraus resultierende Entwurf wurde in der Partei intensiv diskutiert und beim Augsburger Landesparteitag im Mai eindrucksvoll beschlossen.
Mit diesem Regierungsprogramm wollen wir Verantwortung für die Menschen in Bayern übernehmen:
https://bayernspd.de/workspace/media/static/rz_spd_bayern_regierungsprogra-649555311dd64.pdf
Wir geben den Menschen Antworten auf ihre wichtigsten Anliegen. Während Söder und die CSU keinen Plan haben und nur die Ampel schlecht reden kümmern wir uns um bezahlbares Wohnen, kostenfreie Kita-Plätze und eine günstige, klimafreundliche Energieversorgung.
Mit dem Regierungsprogramm haben wir einen hervorragenden inhaltlichen Kompass und mit Florian von Brunn einen ausgezeichneten Spitzenkandidaten.
Gemeinsam schaffen wir es am 8. Oktober bei der Landtagswahl!
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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