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11.10.2019 12:02 Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der SPD-Bundesminister Giffey und Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um acht Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz. „Das demokratische Miteinander in den Herzen und Köpfen aller ist das
11.10.2019 12:01 Malu Dreyer gratuliert Abiy Ahmed zum Friedensnobelpreis
Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Abiy Ahmed erklärt die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer: Ich gratuliere dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed für die Auszeichnung zum diesjährigen Friedensnobelpreis. Abiy Ahmed hat in kürzester Zeit den Weg zu Demokratie in seinem Land und Frieden in der Region geebnet. Seine mutige Annäherung gegenüber Eritrea befriedet einen der am längsten
10.10.2019 21:45 Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!
Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Lange haben wir für ein Klimaschutzgesetz gekämpft. Dafür, dass Klimaschutz rechtlich verbindlich wird. Dafür, dass jeder Bereich genaue CO2-Einsparziele erfüllen muss – egal, ob Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft oder Abfallwirtschaft. Und dafür, dass es ein Sicherheitsnetz gibt, wenn
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