Regierungsprogramm Bayern SPD zur Landtagswahl 2023

Veröffentlicht am 24.06.2023 in Landespolitik

Anfang des vergangenen Jahres startete der Landesvorstand einen umfangreichen Programmprozess mit 17 Arbeitsgruppen. Es folgte ein breiter gesellschaftlicher Dialog mit über 100 bayerischen Verbänden und Organisationen. Der daraus resultierende Entwurf wurde in der Partei intensiv diskutiert und beim Augsburger Landesparteitag im Mai eindrucksvoll beschlossen.
 
Mit diesem Regierungsprogramm wollen wir Verantwortung für die Menschen in Bayern übernehmen:

https://bayernspd.de/workspace/media/static/rz_spd_bayern_regierungsprogra-649555311dd64.pdf

Wir geben den Menschen Antworten auf ihre wichtigsten Anliegen. Während Söder und die CSU keinen Plan haben und nur die Ampel schlecht reden kümmern wir uns um bezahlbares Wohnen, kostenfreie Kita-Plätze und eine günstige, klimafreundliche Energieversorgung.
 
Mit dem Regierungsprogramm haben wir einen hervorragenden inhaltlichen Kompass und mit Florian von Brunn einen ausgezeichneten Spitzenkandidaten. 
 
Gemeinsam schaffen wir es am 8. Oktober bei der Landtagswahl!

 

Unsere Vertreterin in Berlin

Pressefoto Anette Kramme

 

 

 

 

Anette Kramme, MdB (© www.susie-knoll.de)

Unser Vertreter in München

Holger Grießhammer, MdL

 

Holger Grießhammer, MdL (Quelle: Landtagsamt)

Unsere Kreisvertretung

Infos/News

23.05.2024 18:00 Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen

20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

Ein Service von websozis.info

WebSozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis