Regierungsprogramm Bayern SPD zur Landtagswahl 2023

Veröffentlicht am 24.06.2023 in Landespolitik

Anfang des vergangenen Jahres startete der Landesvorstand einen umfangreichen Programmprozess mit 17 Arbeitsgruppen. Es folgte ein breiter gesellschaftlicher Dialog mit über 100 bayerischen Verbänden und Organisationen. Der daraus resultierende Entwurf wurde in der Partei intensiv diskutiert und beim Augsburger Landesparteitag im Mai eindrucksvoll beschlossen.

Mit diesem Regierungsprogramm wollen wir Verantwortung für die Menschen in Bayern übernehmen:

https://bayernspd.de/workspace/media/static/rz_spd_bayern_regierungsprogra-649555311dd64.pdf

Wir geben den Menschen Antworten auf ihre wichtigsten Anliegen. Während Söder und die CSU keinen Plan haben und nur die Ampel schlecht reden kümmern wir uns um bezahlbares Wohnen, kostenfreie Kita-Plätze und eine günstige, klimafreundliche Energieversorgung.

Mit dem Regierungsprogramm haben wir einen hervorragenden inhaltlichen Kompass und mit Florian von Brunn einen ausgezeichneten Spitzenkandidaten.

Gemeinsam schaffen wir es am 8. Oktober bei der Landtagswahl!

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Infos/News

07.12.2023 20:56 ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream. https://parteitag.spd.de/

05.12.2023 20:49 Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie
Pisa-Ergebnisse sind äußerst besorgniserregend Heute wurde die Pisa-Studie unter den OECD-Ländern veröffentlicht. Deutschland liegt zwar auch für das Jahr 2022 im OECD-Mittel, die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern haben aber deutlich abgenommen. „Die anhaltende Verschlechterung der PISA-Ergebnisse in Deutschland ist äußerst besorgniserregend. Die Studie macht deutlich, dass die Ursachen insbesondere in den hohen sozialen Ungleichheiten… Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie weiterlesen

12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen

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