Nachrichten zum Thema Landespolitik

24.06.2023 in Landespolitik

Regierungsprogramm Bayern SPD zur Landtagswahl 2023

 

Anfang des vergangenen Jahres startete der Landesvorstand einen umfangreichen Programmprozess mit 17 Arbeitsgruppen. Es folgte ein breiter gesellschaftlicher Dialog mit über 100 bayerischen Verbänden und Organisationen. Der daraus resultierende Entwurf wurde in der Partei intensiv diskutiert und beim Augsburger Landesparteitag im Mai eindrucksvoll beschlossen.
 
Mit diesem Regierungsprogramm wollen wir Verantwortung für die Menschen in Bayern übernehmen:

https://bayernspd.de/workspace/media/static/rz_spd_bayern_regierungsprogra-649555311dd64.pdf

Wir geben den Menschen Antworten auf ihre wichtigsten Anliegen. Während Söder und die CSU keinen Plan haben und nur die Ampel schlecht reden kümmern wir uns um bezahlbares Wohnen, kostenfreie Kita-Plätze und eine günstige, klimafreundliche Energieversorgung.
 
Mit dem Regierungsprogramm haben wir einen hervorragenden inhaltlichen Kompass und mit Florian von Brunn einen ausgezeichneten Spitzenkandidaten. 
 
Gemeinsam schaffen wir es am 8. Oktober bei der Landtagswahl!

Unsere Vertreterin in Berlin

Pressefoto Anette Kramme

 

 

 

 

Anette Kramme, MdB (© www.susie-knoll.de)

Unser Vertreter in München

Holger Grießhammer, MdL

 

Holger Grießhammer, MdL (Quelle: Landtagsamt)

Unsere Kreisvertretung

Infos/News

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

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